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DELTA.Hosting AGB:
Auch wir kommen um das so genannte "Kleingedruckte"
leider nicht herum.
Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung
zwischen Ihnen und der Delta Agentur unter Berücksichtigung der
Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu
regeln.
Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Delta Agentur,
deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns
anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen
an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken.
Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass
sich die Delta Agentur auch hier nicht zu verstecken braucht.
Übersicht:
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Vertragspartnerwechsel
2. Leistungspflichten
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
6. Preise und Zahlung (hosting)
7. Freistellungsanspruch
8. Haftung
9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
10. Pflichten des Kunden
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Vertragspartnerwechsel
1.1
Die Delta Agentur GbR (nachfolgend Delta genannt) erbringt alle Lieferungen
und Leistungen für DELTA.Hosting ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäfts-bedingungen.
1.2
Delta ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden
zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen von Delta für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung
zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung
nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Delta verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäfte der Parteien.
1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel")
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains,
der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten
aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind,
gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit
.de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen,
die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste
1.6
Delta kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder
mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden
steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
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2. Leistungspflichten
2.1
Delta gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von Delta liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht
zu erreichen ist. Delta kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes,
der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif
von Delta genutzt werden.
2.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von
einen Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen
ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung
stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).
Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte
eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte
eintausend Byte.
2.4
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die
Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
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3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Delta im Verhältnis
zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. Delta hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. Delta übernimmt keine Gewähr dafür, dass
die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt
werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder
auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte
Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,
die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch
den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Delta,
deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation
zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete
Personen frei.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, Delta einen etwaigen Verlust seiner Domain
unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb
seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Delta unverzüglich
über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten,
Anfragen von Delta über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten
zu beantworten und Delta das vorrangige Recht zum Rückerwerb für
den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des
Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
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4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1
Der Kunde erhält von Delta für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches
Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Delta für
Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff
"Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen
(Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese
mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren
Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses
Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf
das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung"
des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder
auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das
lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server
installiert ist, gilt als nicht genutzt.
4.3
Die von Delta erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit
der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum
Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem.
Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm
gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert
werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen,
jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer
oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung
zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären
und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm
nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
4.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben
und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen.
Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier
ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Delta nicht
verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm
in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten,
zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile)
oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung
nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen
ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen
oder Unterlizenzen zu vergeben.
4.5
Soweit dem Kunden von Delta ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht
für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden
ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde
alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle
schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Delta zurück zu
geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er
nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von
seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten
des Kunden gegenüber Delta bestehen über eine eventuelle Kündigung
oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.6
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis
4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Delta eine Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 2.500,00.
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5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.1
Delta ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder
Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
5.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Delta
oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
5.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis
kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist
von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert
sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit um jeweils weitere 6 Monate.
Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart
wird. Delta ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine
Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30
Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5.4
Delta ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages
freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle
Rechte des Kunden aus der Registrierung
5.5
Werden von Dritten gegenüber Delta Ansprüche wegen tatsächlicher
oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend
gemacht, ist Delta berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich
in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz
des Kunden zu sperren.
5.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Delta insbesondere
dann vor, wenn der Kunde
" mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug
gerät,
" schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1,
10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt, " trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten
sowie deren Inhalte nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5
geregelten Anforderungen genügen oder " schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien
verstößt.
5.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche
auch durch Telefax als gewahrt gilt. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
5.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains,
soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines
Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen
in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch
des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder
für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche
einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung
eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Delta verschuldet
worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen
eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5.9
Für den Fall, dass Delta nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle
bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain
des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Delta berechtigt, den Vertrag
mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit
einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
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6. Preise und Zahlung (hosting)
6.1
Delta ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen.
Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen
4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Delta
verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind
Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht
zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelds betroffen
ist, bestimmt Delta die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste
nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Delta Zinsen in Höhe
von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen
des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
6.2
Bei manchen angekündigten Delta Leistungen, die Gegenstand des Vertrages
sind, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im voraus
fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung
fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif
(laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf
Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die
Rechnung wird per eMail versand. Verlangt der Kunde eine Versendung
der Rechnung auf dem Postweg, ist Delta berechtigt, hierfür pro Rechnung
EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Delta eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von
EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Delta angefallenen Bankgebühren.
Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer
Betrag genannt, berechnet Delta diesen Betrag.
6.3
Der Kunde ermächtigt Delta, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu
Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
6.4
Delta ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der
für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.6
Sollte sich der Kunde länger als 21 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist die Delta zur fristlosen Kündigung des Vertrags und der damit verbundenen
Domain(s) berechtigt. Die Domain(s) wird beim denic gekündigt (gelöscht) und wird für eine Neuregistrierung freigegeben.
6.7
KK Anträge (Konnektivitäts-Koordination) für Domains werden mit je 79,00 € berechnet.
6.8
Neue Domainregistrierungen werden mit je 49,00 € berechnet.
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7. Freistellungsanspruch
Delta wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die
aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts
durch Delta in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und
dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge
übernehmen, wenn der Kunde Delta von solchen Ansprüchen unverzüglich
schriftlich benachrichtigt hat und Delta alle technischen und rechtlichen
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Vorgenannte Verpflichtungen von Delta entfallen, wenn Ansprüche Dritter
darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder
zusammen mit nicht von Deltagelieferter Hardware oder Programmen genutzt
werden.
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8. Haftung
8.1
Für Schäden haftet Delta nur dann, wenn Delta oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder
der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Delta oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt
die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von
Delta auf den Schaden beschränkt, der für Delta bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2
Die Haftung von Delta wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden
sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
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9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und in sein Shop-Angebot
eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen
Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht
z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder
Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Delta von allen Ansprüchen
frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner,
die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und dessen Inhalte seines Internet-Shops
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
(Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte
und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.
B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf
seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit
der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine
der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Delta unter Ausschluss
der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig
Euro).). Im Extremfall (Kinderpornographie, Tierpornographie, Volksverhetzende
Inhalte und ähnlichem), welches im Ermessen der Delta steht, kann
es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung des derartigen Anbieters
kommen.
9.3
Delta ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf
eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen
von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß
Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist Delta berechtigt, den Tarif
zu sperren. Delta wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme unterrichten.
9.4
wenn der Kunde nicht auf 9.3 angemessen reagiert kann es zu einer Vertragsstrafe
in Höhe des aus Punkt 9.2 genannten Betrag kommen.
top
10. Pflichten des Kunden
10.1
Der Kunde sichert zu, dass die Delta von ihm mitgeteilten Daten richtig
und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Delta jeweils unverzüglich
über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und
auf entsprechende Anfrage von Delta binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere " Name und postalische Anschrift des Kunden, " Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
" Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
sowie " falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die
IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich
der Namen dieser Server.
10.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten
in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen
abzurufen. Delta behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende
persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden,
wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt
mindestens 80 Tage.
10.3
Der Kunde verpflichtet sich, von Delta zum Zwecke des Zugangs zu deren
Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens
des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von
Delta nutzen, haftet der Kunde gegenüber Delta auf Nutzungsentgelt
und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt,
nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine
Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern
von Delta abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden
dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere
vor jedem Beginn von Arbeiten von Delta oder vor der Installation von
gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet
im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und
Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen
Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die
er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Delta erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige
Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten
Systems beeinflussen kann.
10.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten,
zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann,
wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft
verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die
vorgenannte Pflicht, so ist Delta berechtigt, den Tarif unverzüglich
zu sperren.
10.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und seinen Internet-Shop
so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des
Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern
oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden
wird. Delta ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht
gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.
Delta wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
informieren.
10.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Delta im Rahmen
der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter
Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den
anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe
sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung
stellen.
10.7
Der Kunde kann gegenüber Delta schriftlich vorgeben, bis zu welcher
Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt
werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht,
ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr
möglich.
10.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Delta abgelegten Präsenzen
keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält
eine von Delta die Berechtigung diesen entgeltlich laut Preisliste an
Delta zu betreiben.
10.9
Terminabsprache
Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins von seiten des Kunden ohne Absage am Vortag oder einer anderen angemessenen Zeit, wird von
Delta eine angemessene Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt.
top
11. Datenschutz
11.1
Delta erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines
Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise
abrufbar.
11.2
Delta weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet,
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort
abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch
in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von
ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten
Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
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12. Schlussbestimmungen
12.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen
oder im Inland ohne Gerichtsstand ist Witten. Delta ist darüber hinaus
berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die von Delta auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche
gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
12.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder
des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung
eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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